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Gesetzliche Adjudikation verfassungsgemäß!

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Papier hat im Auftrag einer unabhängigen, aus unterschiedlichen Gruppierungen und Einzelpersonen bestehenden "Fördergemeinschaft Adjudikationsgutachten" ein Gutachten zu der Frage vorgelegt, ob die gesetzliche Einführung einer Adjudikation in Bausachen verfassungsgemäß wäre.

Das BMJ hatte diese Frage im Rahmen der Arbeitsgruppe Bauvertragsrecht verneint. Prof. Dr. Papier teilt diese Auffassung nicht. Er hält ein gesetzlich angeordnetes Adjudikationsverfahren grundsätzlich für verfassungsgemäß. Das Gutachten finden Sie hier als PDF-Datei.

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    Die Produktion des nordrhein-westfälischen Bauhauptgewerbes war im März 2013 um 15,7 Prozent niedriger als im März 2012. Wie Information und Technik Nordrhein‑Westfalen als statistisches Landesamt mitteilt, sank die Bauleistung im Hochbau um 12,8 Prozent und im Tiefbau um 18,7 Prozent.

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    22.05.2013 - Verbände & Kammern

    IVD: Gutes Immobilienklima für Verkauf nutzen

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    Der Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Tübingen (Beklagter) vom 12. Dezember 2011 für den Neubau der B 311 bei Erbach als Querspange zur B 30 ist rechtmäßig. Der 5. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) hat die gegen die Planfeststellung erhobenen Klagen ei …

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