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Gesetzliche Adjudikation verfassungsgemäß!

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Papier hat im Auftrag einer unabhängigen, aus unterschiedlichen Gruppierungen und Einzelpersonen bestehenden "Fördergemeinschaft Adjudikationsgutachten" ein Gutachten zu der Frage vorgelegt, ob die gesetzliche Einführung einer Adjudikation in Bausachen verfassungsgemäß wäre.

Das BMJ hatte diese Frage im Rahmen der Arbeitsgruppe Bauvertragsrecht verneint. Prof. Dr. Papier teilt diese Auffassung nicht. Er hält ein gesetzlich angeordnetes Adjudikationsverfahren grundsätzlich für verfassungsgemäß. Das Gutachten finden Sie hier als PDF-Datei.

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