Anmelden

Passwort vergessen




REGISTRIEREN

Sie sind noch kein JURION Mitglied?
Dann registrieren Sie sich jetzt!

Zur Registrierung

 

Gesetzliche Adjudikation verfassungsgemäß!

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Papier hat im Auftrag einer unabhängigen, aus unterschiedlichen Gruppierungen und Einzelpersonen bestehenden "Fördergemeinschaft Adjudikationsgutachten" ein Gutachten zu der Frage vorgelegt, ob die gesetzliche Einführung einer Adjudikation in Bausachen verfassungsgemäß wäre.

Das BMJ hatte diese Frage im Rahmen der Arbeitsgruppe Bauvertragsrecht verneint. Prof. Dr. Papier teilt diese Auffassung nicht. Er hält ein gesetzlich angeordnetes Adjudikationsverfahren grundsätzlich für verfassungsgemäß. Das Gutachten finden Sie hier als PDF-Datei.

News

  • Rechtsgrundlagen
    © vege - Fotolia.com

    18.06.2013 - Recht & Praxis

    Rechtsgrundlagen für die Zulassung von Nebenanlagen in nicht überbaubaren Grundstücksflächen

    Will eine Gemeinde Nebenanlagen auf nicht überbaubaren Grundstücksflächen durch Bebauungsplan zulassen oder verbieten, muss sie als Rechtsgrundlage des § 23 Abs. 5 Satz 1 BauNVO heranziehen. § 14 BauNVO regelt dagegen allein die Art der baulichen Nutzung und ist damit nicht anwendbar, erläuter …

  • Effizienzhaus
    © beermedia - Fotolia.com

    17.06.2013 - Wirtschaft & Politik

    Richtfest für Effizienzhaus Plus in Burghausen

    Scheuer: Traditionelles Bauhandwerk ist zukunftsweisend

  • Grillen
    © Alexander Raths - Fotolia.com

    17.06.2013 - Recht & Praxis

    LBS: Endlich wieder draußen

    Die Rechtsprechung deutscher Gerichte zum Thema Garten

  • VGH Bayern
    © Gina Sanders - Fotolia.com

    17.06.2013 - Recht & Praxis

    Tegernseer Steganlage darf gebaut werden

    Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschlüssen vom 11. Juni 2013 die Rechtsmittel von Seeanliegern gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts München zurückgewiesen, wonach die Genehmigung des Landratsamts Miesbach für die Errichtung des letzten (3.) Bauabschnitts der …

  • Brandschaden
    © Gina Sanders - Fotolia.com

    17.06.2013 - Recht & Praxis

    Hauseigentümer schulden Ausgleich für einen nicht verschuldeten Brandschaden am Nachbarhaus

    Die Eigentümer eines Reihenmittelhauses sind für einen von ihnen nicht verschuldeten Brandschaden am Nachbarhaus ausgleichspflichtig, weil das Feuer auf Ursachen beruht, für die sie sicherungspflichtig waren. Das hat der 24. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Urteil vom 18.04.2013 entschi …

  • Geschäftsklima
    © Spectral Design - Fotolia.com

    17.06.2013 - Wirtschaft & Politik

    ifo Architektenumfrage: Geschäftsklima nahe Allzeithoch

    Die aktuelle Umfrage des ifo Instituts unter den freischaffenden Architekten hat zu bemerkenswerten Ergebnissen geführt: Das Geschäftsklima hat sich zu Beginn des 2. Quartals 2013 spürbar verbessert und ein Niveau wie zur Zeit des Wiedervereinigungsbooms zu Beginn der 1990er Jahre erreicht.

  • 65 Jahre FG Bau
    © Bertold Werkmann - Fotolia.com

    17.06.2013 - Verbände & Kammern

    65 Jahre Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg

    Verband feiert Gründung / Rund 500 Gäste bei traditioneller Baufete

  • NordBau
    © NordBau - NordBau

    17.06.2013 - Wirtschaft & Politik

    Nordbau 2013: Ein Feuerwerk neuer Technik wird gestartet

    Mit einem Feuerwerk von neuen Baumaschinen und -geräten, die dieses Jahr auf den Markt gekommen sind, wartet die 58. NordBau vom 12. bis 17. September 2013 auf. Dieser Teil der norddeutschen Leistungsschau erfreut sich - wie die gesamte Messe - wachsender Aufmerksamkeit.

  • Fertighaus
    © Alterfalter - Fotolia.com

    14.06.2013 - Verbände & Kammern

    Moderne Fertighäuser sind langlebig und werthaltig - Bauen mit Blick auf die Zukunft

    Moderne Fertighäuser sind eine Investition in die Zukunft. Ein wichtiger Grund dafür ist die Energieeffizienz der Holzfertigbauweise, die langfristig die Betriebskosten des Hauses niedrig hält. Doch auch die hohen und vor allem nachprüfbaren Qualitätsstandards der führenden Hersteller tragen z …

  • Steuern
    © fovito - Fotolia.com

    14.06.2013 - Verbände & Kammern

    Ostdeutsche Bauwirtschaft gegen Vermögenssteuerpläne

    ZVOB schließt sich Kritik der Spitzenverbände an Vermögenssteuerplänen der Regierungsopposition an


  • Weitere News »