Anmelden

Passwort vergessen




REGISTRIEREN

Sie sind noch kein JURION Mitglied?
Dann registrieren Sie sich jetzt!

Zur Registrierung

 

Gesetzliche Adjudikation verfassungsgemäß!

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Papier hat im Auftrag einer unabhängigen, aus unterschiedlichen Gruppierungen und Einzelpersonen bestehenden "Fördergemeinschaft Adjudikationsgutachten" ein Gutachten zu der Frage vorgelegt, ob die gesetzliche Einführung einer Adjudikation in Bausachen verfassungsgemäß wäre.

Das BMJ hatte diese Frage im Rahmen der Arbeitsgruppe Bauvertragsrecht verneint. Prof. Dr. Papier teilt diese Auffassung nicht. Er hält ein gesetzlich angeordnetes Adjudikationsverfahren grundsätzlich für verfassungsgemäß. Das Gutachten finden Sie hier als PDF-Datei.

News

  • Baugewerbe
    © Peter Kögler - Fotolia.com

    19.06.2013 - Wirtschaft & Politik

    NRW-Bau: Produktion im April 2013 um 4,0 Prozent niedriger als ein Jahr zuvor

    Die Produktion des nordrhein- westfälischen Bauhauptgewerbes war im April 2013 um 4,0 Prozent niedriger als im April 2012. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als statistisches Landesamt mitteilt, sank die Bauleistung im Hochbau um 2,9 Prozent und im Tiefbau um 5,0 Prozent.

  • Solaranlage
    © anweber - Fotolia.com

    19.06.2013 - Verbände & Kammern

    Solaranlagenbetreiber werden Solarstrom-Versorger

    Neuer Leitfaden des BSW-Solar erläutert neue Geschäftsmodelle und unterstützt künftige Solarstrom-Lieferanten / Elektronischer Muster-Stromliefervertrag inklusive / Solarstrom vom Nachbarn oder Vermieter günstiger als Netzstrom

  • Wohnungsbau
    © Stefan Merkle - Fotolia.com

    19.06.2013 - Verbände & Kammern

    Wohnungswirtschaft in der Klemme

    Staatliche Regulierungen und Preistreiber gefährden bezahlbares Wohnen und notwendigen Neubau

  • OLG Hamm
    © Gina Sanders - Fotolia.com

    19.06.2013 - Recht & Praxis

    Schneelast bringt 6 Monate alte Halle zum Einsturz - Dachdeckerbetrieb haftet

    Ein Dachdeckerbetrieb haftet für eine infolge von Schneelast eingestürzte, erst 6 Monate alte Lager- und Verladehalle, weil er die den Einsturz verursachende mangelhafte Bauausführung zu verantworten hat. Das hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Urteil vom 12.04.2013 unter teilw …

  • Paragraph
    © vege - Fotolia.com

    19.06.2013 - Recht & Praxis

    Identitätsvernichtender Umbau führt zum Erlöschen des Bestandsschutzes

    Wird ein ehemals als Jagdhaus genehmigtes Wochenendhaus jahrzehntelang als Wohnhaus genutzt und dann erheblich so erweitert, dass die ursprüngliche Identität des Hauses verloren geht, erlöschen die Baugenehmigung und auch der Bestandsschutz für das Jagdhaus. Eine Nutzungsuntersagung wegen formel …

  • Mietwohnungen
    © ArTo - Fotolia.com

    19.06.2013 - Wirtschaft & Politik

    Der Fiskus setzt falsche Anreize

    Die steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten für Wohnimmobilien in Deutschland sind deutlich zu niedrig angesetzt. Das führt dazu, dass weniger als möglich gebaut und saniert wird. Dadurch wiederum verschärft sich die Wohnungsnot vor allem in den Ballungsgebieten.

  • Mietwohnungen
    © Frankwalker.de - Fotolia.com

    19.06.2013 - Verbände & Kammern

    GdW: Bezahlbaren Wohnraum durch höhere steuerliche Abschreibung von Wohnimmobilien sichern

    Studie des IW Köln bestätigt notwendige AfA-Erhöhung auf 4 Prozent

  • Straßenbau
    © digitalstock - Fotolia.com

    19.06.2013 - Verbände & Kammern

    Schneller Baufortschritt auf der A5 bei Frankfurt/Main

    "Baustelle im 21. Jahrhundert" unter technischer Federführung der STRABAG AG verläuft planmäßig / Innovative Bauweisen, neueste Prüftechnik und intelligente Verkehrssteuerung / Auftraggeber Hessen Mobil zieht positive Zwischenbilanz

  • Straßenbau
    © Peter Kerkhoff - Fotolia.com

    19.06.2013 - Wirtschaft & Politik

    Bomba: Bund startet Umfrage zu Autobahnbaustellen

    Baustelle im 21. Jahrhundert - intelligent, nachhaltig und sicher

  • Bauhauptgewerbe
    © Daniel Ernst - Fotolia.com

    18.06.2013 - Verbände & Kammern

    Bautätigkeit fasst im Mai weiter Tritt

    Die deutliche Belebung der Bautätigkeit, die nach dem langen Winter im April zu verzeichnen war, hat sich im Mai weiter gefestigt.


  • Weitere News »