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Thema der Woche

In dieser Woche befasst sich Herr Rechtsanwalt Dr. Andreas Schmidt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, SMNG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Frankfurt am Main, mit einer wichtigen neuen BGH-Entscheidung zum Bauvertragsrecht. Mit Urteil vom 08.05.2014, Az. VII ZR 203/11, hat sich der BGH mit der Frage befasst, welche Mängelrechte dem Auftraggeber zustehen, wenn bei einer Fassadenverkleidung aus ESG-H Spontanbrüche aufgrund von Nickelsulfid-Einschlüssen auftreten. Lesen Sie hierzu exklusiv auf Werner Baurecht den Beitrag: „Schadensersatz als ausschließliches Mängelrecht bei fehlender Erreichbarkeit der vereinbarten Funktionalität einer Glasfassade aus ESG-H“.

News

  • OVG Niedersachsen
    © vege - Fotolia.com

    23.07.2014 - Recht & Praxis

    Folgen des Abweichens von einer Baugenehmigung

    Errichtet ein Bauherr statt der vier genehmigten Wohnungen sieben Wohnungen in einem Gebäude, ist das Bauvorhaben insgesamt formell illegal, auch wenn das Gebäude in weiten Teilen die genehmigte Kubatur wahrt, es aber ansonsten erheblich von der Baugenehmigung abweicht, so das OVG Niedersachsen im …

  • BGH
    © David Helfer - Fotolia.com

    22.07.2014 - Recht & Praxis

    Zum stillschweigenden Vertragsschluss durch Energieverbrauch

    Der Bundesgerichtshof hat heute eine weitere Entscheidung zu der Frage getroffen, mit wem ein Vertrag durch die Entnahme von Energie zustande kommt, wenn ein schriftlicher Liefervertrag nicht abgeschlossen worden und das mit Energie versorgte Grundstück vermietet oder verpachtet ist.

  • VG Augsburg
    © ferkelraggae - Fotolia.com

    22.07.2014 - Recht & Praxis

    Keine Grenzgarage außerhalb der festgesetzten Baugrenze

    Sind für Garagen und Stellplätze ausdrückliche Regelungen im Bebauungsplan getroffen worden, würde eine Befreiung von diesen Festsetzungen die Grundzüge der Planung berühren mit der Folge, dass ein Anspruch auf Erteilung einer Befreiung nicht besteht, so das VG Augsburg im Urteil vom 26.06.201 …

  • Dachdecker
    © sharplaninac - Fotolia.com

    22.07.2014 - Verbände & Kammern

    Tarifverhandlungen Dachdecker: Innovationsfonds soll Branche attraktiver machen

    Die Tarifverhandlungen im Dachdeckerhandwerk gehen heute in die zweite Runde. In Weimar kommt die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) mit Vertretern des Zentralverbands des Deutschen Dachdeckerhandwerks (ZVDH) zusammen, um über die Erhöhung von Löhnen, Gehältern und Ausbildungsverg …

  • OVG Rheinland-Pfalz
    © ferkelraggae - Fotolia.com

    22.07.2014 - Recht & Praxis

    Im dritten Anlauf: neuer Bebauungsplan "Freimersheimer Mühle" wirksam

    Der neue Bebauungsplan "Freimersheimer Mühle" ist wirksam. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz, nachdem es die zwei vorherigen diesbezüglichen Bebauungspläne für unwirksam erklärt hatte.

  • VG Würzburg
    © rcx - Fotolia.com

    22.07.2014 - Recht & Praxis

    Verwaltungsgericht Würzburg bestätigt im Eilverfahren Anordnungen des Landratsamts Würzburg zur Abwehr einer Legionellengefahr

    In einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Würzburg mit Beschluss vom 14. Juli 2014 (W 6 S 14.485) entschieden, dass die vom Landratsamt Würzburg gegenüber einer Wohnungseigentümergemeinschaft mehrerer Wohngebäude in einer Stadtrandgemeinde ang …

  • VGH Bayern
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    22.07.2014 - Recht & Praxis

    Bebauungsplan als Grundlage für Mittenwalder Hotel wirksam

    Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Urteil vom 18. Juli2014 entschieden, dass der nach Durchführung eines ergänzenden Verfahrens rückwirkend in Kraft getretene Bebauungsplan Nr. 42 "Dammkarstraße/ Bahnhofsstraße" des Marktes Mittenwald wirksam ist.

  • Information
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    22.07.2014 - Wirtschaft & Politik

    Flächenverbrauch in Deutschland reduzieren

    Der Bundesregierung liegen keine statistischen Daten zu den Wirkungen des im Jahr 2007 eingeführten Paragrafen 13 a des Baugesetzesbuches (BauGB) vor, der "die Wiedernutzbarmachung von Flächen, die Nachverdichtung oder andere Maßnahmen der Innenentwicklung" regelt.

  • Schulhof
    © Christian Schwier - Fotolia.com

    21.07.2014 - Recht & Praxis

    Pausenhofgeräusche von Grundschulkindern sind kein Lärm

    Nachbarn müssen die üblicherweise von einer Grundschule ausgehenden Geräusche hinnehmen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

  • Fenster
    © thingamajiggs - Fotolia.com

    21.07.2014 - Recht & Praxis

    Fenster in Seniorenpflegheim in Ludwigshafen dürfen vorerst vollflächig geöffnet werden

    Der Betreiber eines Seniorenpflegeheimes in Ludwigshafen muss einer Aufforderung der Stadt Ludwigshafen, sicherzustellen, dass die Fenster in den Bewohnerzimmern des Gebäudes nicht vollflächig geöffnet werden können, zumindest vorerst keine Folge leisten. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt …


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